9. Schulrechtsänderungsgesetz

Auswirkungen auf den Arbeitsplatz Förderschule

Nach der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (9. SchRÄG) sind eine Reihe von Verordnungen und Erlasse auf die neue Rechtslage umgestellt worden. So sind unter anderem die Ausbildungsordnung Sonderpädagogische Förderung (AO-SF) und die Mindestgrößenverordnung (MVO) für Förderschulen geändert worden. Die wesentliche Änderung bei der MVO ist der Wegfall der Ausnahmeregelung für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen.
9. Schulrechtsänderungsgesetz

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Außerdem erfolgt die Personalzuweisung für die Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache sowie für das Gemeinsame Lernen nicht mehr nach Lehrer-Schüler Relation, sondern in Form eines festgelegten Stellenbudgets (9.406 Stellen).

Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen

Bisher hatten diese Schulen mit der Hälfte (72 Schüler*innen) der mindestens erforderlichen Anzahl der Schüler*innen bestehen bleiben können. Diese Regelung wurde nun abgeschafft, mit der Folge, dass eine Vielzahl dieser Förderschulen auslaufen oder sofort schließen musste. Vor diesem Hintergrund sind mit dem Hauptpersonalrat und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung „Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen“ vereinbart worden. Außerdem gibt es mittlerweile Gerichtsbeschlüsse zur Personalratsbeteiligung bei Schulschließungen.

Grundsatzantrag auf dem Gewerkschaftstag 2014

Auf dem Gewerkschaftstag der GEW 2014 in Oberhausen haben die Delegierten einen weiteren Grundsatzantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen verabschiedet.