Anspruch und Wirklichkeit

Das neue Hochschulzukunftsgesetz

Am 1. Oktober 2014 ist das vom Landtag beschlossene Hochschulzukunftsgesetz in Kraft getreten. Die Regierungsfraktionen legten unter anderem folgende Leitprinzipien fest: „Mit dem Gesetz werden die Koalitionsfraktionen die demokratische Mitbestimmung aller Gruppen an den Hochschulen stärken, die Transparenz erhöhen, die Verwendung der zugewiesenen Mittel für die Globalhaushalte und weiterer öffentlicher Fördermittel stärker in den Blick nehmen und nach dem Prinzip ‚Gute Arbeit‘ die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stärken.“
Anspruch und Wirklichkeit

Foto: beeboys/fotolia.de

Im Entschließungsantrag ist zu lesen: „Die Beschäftigungsbedingungen für wissenschaftliches und studentisches Personal sowie des Personals in Technik und Verwaltung werden dauerhaft verbessert.“ Im Hochschulzukunftsgesetz ist dazu allerdings wenig Konkretes zu finden, denn bei den Personalkategorien wurden nur marginale Änderungen vorgenommen.

Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen

Es wird weiterhin möglich sein, Menschen mit abgeschlossenem Hochschulabschluss als „Hilfskräfte“ und damit ohne tarifvertragliche Bindung zu beschäftigen. Der Landesgesetzgeber hat auch die Anforderungen an den Einsatz von Lehrbeauftragten nicht verändert. Insbesondere im Bereich der Sprachenausbildung wird damit weiterhin prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungs- oder Unfallversicherungsschutz möglich bleiben. Im Hochschulzukunftsgesetz wurde verankert, dass die Hochschulleitungen zusammen mit den Landespersonalrätekonferenzen und dem Wissenschaftsministerium einen Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen erarbeiten sollen. Dieser Kodex, über den seit zwei Jahren intensiv verhandelt wird, soll für die Hochschulen verpflichtend sein. Rechtlich ist aber bereits geklärt, dass die Verbindlichkeit nur dann eintritt, wenn die einzelne Hochschule den Kodex tatsächlich umsetzt. Das Wissenschaftsministerium stellt dazu fest: „Vollziehen die Hochschulen den Kodex nicht, hat dies daher grundsätzlich keine arbeitsrechtlichen Folgen […].“

Hochschulleitung mitbestimmen

Die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Senats werden erweitert. Mit der Gesetzesnovelle kann dem Senat wieder ermöglicht werden, über Berufungsvorschläge zu entscheiden. Zudem soll der Hochschulentwicklungsplan nur nach Billigung von Planungsgrundsätzen durch den Senat von der Hochschulleitung verabschiedet werden. Bisher wurde die Hochschulleitung durch den Hochschulrat gewählt, der Senat hatte nur die Möglichkeit, diese Wahl zu bestätigen oder abzulehnen. Mit der Gesetzesnovelle wird eine Wahlversammlung geschaffen, die sich aus Hochschulrat und Senat zusammensetzt und gemeinsam für die Wahl der Hochschulleitung zuständig ist. Weiterhin ist es damit allerdings nicht möglich, gegen die Stimmen der hochschulexternen Mitglieder des Hochschulrats das Rektorat zu wählen.

Gehälter transparent machen

Entscheidungen des Hochschulrats sollen zukünftig transparenter werden: Tagesordnungen sind ebenso wie Beschlüsse hochschulintern zu veröffentlichen. Das Ministerium wird oberste Dienstbehörde der Beamt*innen und Dienstvorgesetzter der Hochschulleitung. Die Rektorengehälter sind jährlich zu veröffentlichen. Die Hochschulen werden verpflichtet, den Personalvertretungen die Beschlüsse des Arbeitgeberverbandes weiterzureichen. Über Drittmittel wird nach Abschluss des jeweiligen Projekts „in geeigneter Weise“ durch die Hochschulleitung unterrichtet. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz wurden damit aus gewerkschaftlicher Sicht Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ob damit tatsächlich die im Entschließungsantrag genannten Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten.

Bernadette Stolle // In: nds 10-2014