Gesundheitsschutz: Der lange Weg durch die Institutionen

Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes

Als die Beschäftigten in Kindertagesstätten 2009 ihre Bereitschaft zum Arbeitskampf für gesundheitsbezogene Forderungen eindrucksvoll unter Beweis stellten, waren viele überrascht. Dabei war in der arbeitswissenschaftlichen Diskussion auch damals schon bekannt, dass die Arbeitsunfähigkeitsquoten in pädagogischen Berufen über dem Durchschnitt der Beschäftigten in allen Branchen liegen.
Gesundheitsschutz: Der lange Weg durch die Institutionen

Foto: svetkid/istock.de

So wundert es kaum, dass der erste Arbeitgeber, der am Bundesarbeitsgericht zu Schadensersatz verurteilt worden war, weil er die Pflichten aus dem Arbeitsschutzgesetz verletzt hatte, eine Schulverwaltung war.

Fortschritt im Schneckentempo

Vor 2010 hatte kein Bundesland das Arbeitssicherheitsgesetz korrekt angewandt, in der Verwaltung und in den Schulen fehlte elementares arbeitsschutzrechtliches Know-how. Inzwischen ist unbestritten, dass die Gefährdungsbeurteilung der physischen und psychischen Belastungen in allen Schulen zu realisieren ist. In einer Reihe von Schulen sind in NRW solche Erhebungen mit Hilfe des COPSOQ-Fragebogens erfolgt. Die Schulberichte, die daraus hervorgegangen sind, dokumentieren einzelne Fortschritte und viele noch nicht erledigte Aufgaben bei der Gestaltung der Arbeitsstätten, beim Lärmschutz und der Verringerung psychischer Belastungen. Nicht selten liegen die zu treffenden Maßnahmen auf der Hand, werden aber nicht in Angriff genommen. Der bekannte Einwand, dass keine entsprechenden Mittel im Haushalt eingestellt seien, belegt mangelnde Kenntnisse des Haushaltsrechts, denn nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz können zwingende gesetzliche Pflichten und dazu gehört der Arbeitsschutz durch den Haushaltsplan nicht aufgehoben werden. Das Unionsrecht formuliert es noch deutlicher: Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten darf keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden so zuletzt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 10. September 2015. Verantwortlich ist das Land als Dienstherr. Es kann diese Verantwortung nicht auf die Schulträger abwälzen, denn das Land betreibt die Arbeitsstätte und ist daher an die Vorgaben des Arbeitsschutzrechts gebunden. 

Beschäftigte ergreifen selbst die Initiative

Trotzdem geht es nur langsam voran. Schulministerium und Bezirksregierungen fungieren in der Regel als Bremsklötze, sodass nur die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen als Motoren in Betracht kommen. Lehrerräte und Sicherheitsbeauftragte können die Defizite und Handlungsfelder konkret beschreiben und auch die Eltern für Projekte gewinnen: In Hessen enstand so das zweijährige Projekt „Flüsterndes Klassenzimmer“. Schüler*innen, Eltern und LehrerInnen halfen sich hier mit Unterstützung der Unfallkasse Hessen und der GEW selbst. Sie analysierten die Lärmbelastung an 30 Darmstädter Schulen und sorgten mit schallabsorbierenden Deckenplatten für Abhilfe. Im Arbeitsschutzausschuss der Schule ist regelmäßig die Prioritätenliste handfester Maßnahmen zu formulieren, sodass bei jeder Renovierung und Baumaßnahme auch konkrete Schritte etwa für Raumakustik und Barrierefreiheit eingebracht werden können. Schulleitungen müssen von den vorgesetzten Stellen unterstützt werden, wenn sie beispielsweise moderierte Gruppenanalysen im BAAM-Verfahren realisieren möchten. Als wichtigster Hebel erweist sich das Mitbestimmungsrecht der Personalräte, das gerade als Initiativrecht wichtige Anstöße liefern kann. Auf dieser Grundlage kann auch durch organisatorische Maßnahmen wie die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, die Einrichtung von Gesundheitszirkeln sowie die Umsetzung der DGUV-Vorschrift 2 einer Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes der Weg durch die Institutionen forciert und vorangetrieben werden.

Prof. Dr. Wolfhard Kohte // In: nds 9-2015