GEW-Personalräte erstreiten frühzeitige Information

Erfolge für die Mitbestimmung

Personalräte können sich erst für die Beschäftigten einsetzen, wenn sie frühzeitig vom Arbeitgeber informiert werden. Dafür gibt es einen Rechtsanspruch im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG), der aber häufig von den Dienststellen nur unzureichend umgesetzt wird. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Informationsrechte der Personalräte jetzt mit zwei wichtigen, grundlegenden Entscheidungen gestärkt.
GEW-Personalräte erstreiten frühzeitige Information

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Im ersten Verfahren vor dem OVG ging es um die Informationspflicht bei Schulschließungen ein aktuelles Thema für viele Schulformen. Der Bezirkspersonalrat für Lehrkräfte an Hauptschulen bei der Bezirksregierung Düsseldorf hatte beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, die die Bezirksregierung verpflichtet, ihn frühzeitig über eine geplante Schulschließung und deren Termin zu informieren.

Schulschließungen

Das OVG hat dem Personalrat Recht gegeben. Dem Personalrat steht nach § 65 LPVG zu, dass er von der Dienststelle rechtzeitig und umfassend über den ihr bekannten Stand der Dinge unterrichtet wird. Denn nur bei einer möglichst frühzeitigen Unterrichtung über anstehende Schulauflösungen also sobald der Schulträger seine Planungen zu möglichen Schulauflösungen konkretisiert hat könne der Personalrat sein allgemeines Initiativ- oder Antragsrecht wahrnehmen und vorschlagen, gegenüber dem Schulträger in einer bestimmten Weise vorstellig zu werden.

Schulbezogene Stellenübersicht

In der zweiten Entscheidung des OVG wurde einem örtlichen Personalrat der Lehrkräfte an Grundschulen Recht gegeben: Der Personalrat hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Anspruch darauf, dass er jeweils zu Schuljahresbeginn eine schulbezogene Stellenübersicht mit Namen, Fächern und Stundenzahl der von ihm vertretenen Lehrkräfte erhält. Dieser Anspruch sei notfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar. Nach § 65 LPVG sind dem Personalrat alle Unterlagen und Daten vorzulegen, die er für die Durchführung seiner Aufgaben braucht. Erst mittels einer schulbezogenen Stellenübersicht, so das Urteil des OVG, werde dem Personalrat bekannt, welche Lehrkräfte er vertritt, an welchen Schulen sie eingesetzt sind, welche Fächer sie unterrichten und in welchem Umfang sie tätig sind. Nur auf dieser Grundlage könne er vorgeschlagene Maßnahmen, zum Beispiel Versetzungen oder Abordnungen, daraufhin überprüfen, ob andere Beschäftigte benachteiligt werden. Ohne diese Informationen ist eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen der Beschäftigten nicht möglich. Das Argument einer möglichen Datenschutzverletzung ließ das OVG nicht gelten. Der Personalrat sei kein Dritter, sondern Teil der Dienststelle; eine entsprechende Regelung des Datenschutzgesetzes gelte daher für ihn nicht. Außerdem sei der Personalrat ebenso wie die Dienststelle an die Schweigepflicht über personelle Daten gebunden.

Ute Lorenz // In: nds 10-2014

Edgar Köllner, Vorsitzenderdes Personalrats Hauptschuleim Regierungsbezirk Düsseldorf: „Bei einer privatwirtschaftlichen Betriebsschließung ist die Einbindung des Betriebsrates eine Selbstverständlichkeit. Im Schulbereich sieht das leider anders aus: Der Personalrat Hauptschule im Regierungsbezirk Düsseldorf wurde über schulorganisatorische Maßnahmen regelmäßig nur unzureichend informiert und im Vorfeld nicht beteiligt und das obwohl er zum Teil deutlich aktuellere Informationen über geplante Maßnahmen hatte als die Dienststelle. Das ist nicht akzeptabel! Gerade in Zeiten von Schulschließungen ist es für den Personalrat immens wichtig, die betroffenen Kolleg*innen frühzeitig zu beraten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gibt uns nun Recht und stellt die im Zuge der Schulstrukturveränderungen notwendigen Informationsansprüche auf eine bessere rechtliche Grundlage. Auch praktische Konsequenzen waren schnell spürbar: Personalrat und Bezirksregierung einigten sich über die Modalitäten der Informationsübermittlung und schulorganisatorische Maßnahmen sind jetzt Bestandteil jeder Personalratssitzung.“