Hochschulen sind am Zug

Abschluss: Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen

Die Verhandlungen über den Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen zwischen dem NRW-Wissenschaftsministerium, den Leitungsebenen von Universitäten und Fachhochschulen sowie den Zusammenschlüssen der Hochschulpersonalräte konnten am 3. Juni 2015 nach mehr als zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden.
Hochschulen sind am Zug

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Tatkräftig unterstützt wurden die Landespersonalrätekonferenzen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen durch die zuständigen Gewerkschaften. Inkrafttreten wird die Vereinbarung, wenn die Leitung einer Hochschule den Rahmenkodex als Vertragspartner des Ministeriums unterzeichnet.

Bedingungen für Promovierende

Besonders intensiv wurde in den Verhandlungen über die Beschäftigungsbedingungen für Promovierende diskutiert: Der gefundene Kompromiss sieht ein von der Finanzierungsart unabhängiges dreijähriges Beschäftigungsverhältnis bei Promotionsbeginn vor, das in höchstens zwei Verträge unterteilt werden darf. Bei Drittmittelverträgen soll die Arbeitsvertragslaufzeit mindestens der Projektlaufzeit entsprechen. Arbeitsverträge in der Postdoc-Phase sollen eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben und als Vollzeitstellen angeboten werden. Insgesamt verpflichten sich die Hochschulen dazu, Daueraufgaben zu identifizieren und Personalplanungskonzepte zu erstellen. Schon in der Präambel weist der Rahmenkodex darauf hin, dass „nach geltendem deutschen Arbeitsrecht und dem Recht der Europäischen Union das unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis das Normalarbeitsverhältnis“ ist.

Arbeitgeberwechsel und Sprachunterricht

Einen weiteren Schwerpunkt des Rahmenkodexes bilden Regelungen, die Nachteile für Beschäftigte beim Hochschulwechsel innerhalb des Landes verhindern sollen, nur weil dieser parallel mit einem Arbeitgeberwechsel verbunden ist. Dazu zählen die vollständige Mitnahme von Stufenlaufzeiten bei tariflichen Erfahrungsstufen und die Weiterführung von individuellen Besitzstandsregelungen, die sich aus dem Übergangstarifvertrag der Länder ergeben. Die Hochschulen sind dazu angehalten, den als verpflichtend vorgesehenen Sprachunterricht für Studierende möglichst nicht von Lehrbeauftragten, sondern von hauptberuflichen Lehrkräften erteilen zu lassen, allerdings steht diese Regelung unter Finanzierungsvorbehalt.

Keine Besserstellung für Hilfskräfte

Für die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte konnten kaum Besserstellungen im Rahmen der Verhandlungen erreicht werden: Der Kodex stellt klar, dass Hilfskräfte nur Aufgaben zugewiesen bekommen, die im engen Bezug zu Forschung und / oder Lehre stehen. Vereinbart wurde auch, dass der Anteil der Hilfskräfte bezogen auf die Zahl der Beschäftigten insgesamt nicht ansteigen darf. Die Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten sieht an dieser Stelle den Landesgesetzgeber in der Pflicht, der zumindest dafür sorgen müsse, dass Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium nicht untertariflich entlohnt werden.

Keine Sanktionen bei Nichteinhaltung

Der Rahmenkodex wird auch nach Unterzeichnung durch die Hochschule keine sofort spürbaren arbeitsrechtlichen Besserstellungen für Beschäftigte mit sich bringen. Hält die Hochschule sich nicht an die Vereinbarung, sind keine Sanktionen vorgesehen. Aber der Kodex wird nach Ansicht der meisten Personalräte und der Gewerkschaften trotzdem Wirkungen entfalten, weil er insbesondere den Personalräten ein Instrumentarium an die Hand gibt, mit dem diese weiter arbeiten und vor Ort bindende Regelungen begründen können. Außerdem ist vorgesehen, die Effekte der Kodexunterzeichnung auf Landesebene zu evaluieren. Eine ständige Kommission soll die Weiterentwicklung der Regelungen kritisch beobachten.              

Bernadette Stolle // In: nds 6/7-2015