Krise in der Flüchtlingsaufnahme

Eine Aufgabe für die Zivilgesellschaft?

Die Zahl der Flüchtlinge hat in diesem Jahr nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland einen Höhepunkt erreicht, doch die Unterbringung, Versorgung und Integration laufen miserabel. Was Land und Kommunen versäumt haben, fangen derzeit viele ehrenamtliche Helfer*innen auf: Sie organisieren Sachspenden, gestalten Freizeit und stellen Bildungsangebote auf die Beine. Eine Dauerlösung darf das jedoch nicht sein. Es gibt viel zu tun.
Krise in der Flüchtlingsaufnahme

Foto: MPower. /photocase.de

Seit einigen Wochen kommen täglich Tausende Geflüchtete in Deutschland an. Das stellt alle Beteiligten, insbesondere Länder und Kommunen, vor große Herausforderungen. Es gilt das Prinzip „Obdachlosigkeit vermeiden“. Versäumnisse der Vergangenheit, in der Land und Kommunen zu spät auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert haben, zeitigen nun ihre Folgen. Nicht erst seit dem Sommer 2015 ist die Aufnahmesituation katastrophal. Doch die so nicht vorherzusehende zahlenmäßige Entwicklung in diesem Jahr hat die Situation noch einmal drastisch verschärft.

Leben jenseits menschenrechtlicher Standards
Menschenrechtliche Standards bleiben in Notunterkünften wie Zeltstädten oder Turnhallen auf der Strecke. Selbst in den Regelunterkünften des Landes ist aufgrund von Überbelegung die Einhaltung der vom Land vorgegebenen Standards nicht immer gewährleistet. Die Leidtragenden sind die Schutzsuchenden, die ohne jegliche Privatsphäre, unter schlechten hygienischen Bedingungen in den Notunterkünften des Landes ausharren müssen. Teilweise herrscht Mangelversorgung: Spezialnahrung gibt es kaum; die Menschen bekommen manchmal erst nach Wochen das ihnen zustehende Taschengeld. Auch an einer adäquaten Gesundheitsversorgung mangelt es vielerorts. Die gesetzlich vorgeschriebene Tuberkuloseuntersuchung wird mittlerweile fast flächendeckend in NRW wieder durchgeführt, nachdem es um die Jahreswende hier erhebliche Probleme gab. Doch bei der medizinischen Versorgung inklusive Schwangerschaftshilfe hapert es in vielen Fällen. Ebenso herrscht bei den Registrierungen, die eine Voraussetzung für die Zuweisung in eine Kommune und die Stellung eines förmlichen Asylantrags sind, erheblicher Verzug. Dadurch verbleiben die Menschen manchmal über Wochen und Monate in den Notunterkünften des Landes. Das bedeutet gerade auch für Kinder eine fehlende Tagesstruktur und eine Unterbrechung des Bildungsprozesses, da die Schulpflicht erst mit der Zuweisung in eine Kommune beginnt. Mittlerweile hat das Land verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Menschen schneller zu registrieren: durch Einführung des Schichtdienstes, den Einsatz mobiler Hundertschaften der Polizei in den Notunterkünften und die Schaffung zweier großer Registrierungszentren am Flughafen Münster / Osnabrück und in Herford. Doch auch nach der Registrierung dauert es oft noch Monate, bis Flüchtlinge einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen können. Bis es dann zu einer Entscheidung kommt, sind in nicht wenigen Fällen insgesamt mehr als zwei Jahre verstrichen. Eine Zeit, in der die Schutzsuchenden unter vielen rechtlichen Restriktionen, zum Beispiel fehlendem Anspruch auf einen Integrationskurs, Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang und Wohnsitzauflage, leben müssen.

Es darf nicht beim Krisenmanagement bleiben
Auch nach der Zuweisung in eine Kommune verbessert sich die Situation der Flüchtlinge nicht zwangsläufig. Die Unterbringung in überfüllten Gemeinschafts- und eilends hergerichteten Notunterkünften ist an der Tagesordnung. Momentan ist Land und Kommunen zugute zu halten, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt, die eines aufwändigen Krisenmanagements bedarf und in der tatsächlich nicht alle menschenrechtlichen Standards in jedem Fall eingehalten werden können. Das Land und viele Kommunen sind nach Kräften bemüht, der Situation annähernd gerecht zu werden. Doch auch in der Vergangenheit mussten Flüchtlinge unter teils unerträglichen und unwürdigen Umständen in NRW leben und die Integration von Flüchtlingen war lange Zeit gar nicht vorgesehen. Entscheidend ist: Jetzt darf es nicht beim Krisenmanagement bleiben! Es müssen kurz-, mittel- und langfristige Lösungen gefunden werden, um das System der Aufnahme und Unterbringung wieder zu normalisieren und menschenrechtlichen Standards Geltung zu verschaffen. Dabei dürfen finanzielle Erwägungen nicht im Vordergrund stehen.

Geld in die Hand nehmen – auch für Bildung
Das hat auch das Land erkannt. Seit den tragischen Misshandlungsfällen in den Landesaufnahmeeinrichtungen Burbach und Essen im Herbst letzten Jahres wird ein sogenannter Paradigmenwechsel propagiert. Nun sollen Bedarfe und Bedürfnisse der Flüchtlinge im Vordergrund stehen. Dazu hat NRW bereits viel Geld in die Hand genommen, um beispielsweise die unabhängigen Verfahrens- und Regionalberatungsstellen aufzustocken. Auch sind in zwei Nachtragshaushalten im Mai und September 2015 die finanziellen Voraussetzungen für die Einstellung von insgesamt rund 2.600 Lehrer*innen und weiteren 1.200 Integrationsstellen, die zur Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache vorgesehen sind, geschaffen worden. Eine längst überfällige Maßnahme, denn nicht erst seit Mitte dieses Jahres warten Flüchtlingskinder teilweise ein Jahr auf einen Schulplatz. Nicht nur fehlende Lehrerstellen, sondern auch zu geringe Kapazitäten bei den Gesundheitsämtern, die für die Erstuntersuchung zuständig sind, und bei den koordinierenden Kommunalen Integrationszentren spielen hier eine Rolle. Bis die bereitgestellten Mittel zu einer tatsächlichen Einstellung von Lehrer*innen führen werden, wird weiter Zeit vergehen, in der viele Flüchtlingskinder nicht die Schule besuchen können.

Ehrenamt als wichtige Stütze, aber nicht als Ersatz fürs Hauptamt
Umso wichtiger sind hier die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten, die sich zum Teil gezielt an Kinder und Jugendliche richten. So unterrichten Studierende aus dem Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ ehrenamtlich Kinder und Erwachsene in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft, koordiniert vom Betreuungsverband Deutsches Rotes Kreuz. Der „Bunte Tisch Moers“ bereitet Jugendliche auf den Besuch einer internationalen Förderklasse am örtlichen Berufskolleg vor. Das Bochumer Projekt „Glückskäfer“ und das bundesweite Projekt „Balu und Du“, das auch in NRW mit mehreren Standorten  vertreten ist, fördern Patenschaften für Flüchtlingskinder. In Bochum verbringen Senior*innen, bei „Balu und Du“ vor allem Studierende und andere jüngere Leute mindestens einen Nachmittag pro Woche mit geflüchteten Kindern, unternehmen Freizeitaktivitäten oder helfen bei den Hausaufgaben. Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die bei der Ad-hoc-Einrichtung von Notunterkünften helfen oder in Willkommensinitiativen tätig sind, wäre die Situation nicht zu bewältigen. Der Grundsatz, dass das Ehrenamt das Hauptamt nicht ersetzen darf, findet hier leider nicht immer Anwendung, das ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine Ressourcenfrage. Hier müssen insbesondere die Kommunen dringend nachsteuern. Um das Ehrenamt bedarfsgerecht und effektiv einsetzen zu können, ist beispielsweise die Einstellung von hauptamtlichen Koordinator*innen hilfreich, wie es manche Städte bereits praktizieren. In anderen Bereichen, zum Beispiel beim Spracherwerb, sollten die Kommunen professionelle Angebote schaffen, denn über Anfänge hinaus kann der qualifizierte Spracherwerb nicht umfassend durch Ehrenamtliche geleistet werden.

Integrationsprojekte in Regelstrukturen überführen
Dass Integration wichtig ist für die Kommune und insbesondere auch für die Flüchtlinge, haben mittlerweile viele Kommunen zumindest in Hinblick auf den Bildungs- und Arbeitsmarktzugang erkannt. Es sind Projekte gestartet, die teils aus kommunalen Mitteln, teils aus anderen Töpfen finanziert werden. So werden in Siegen im Projekt „Metallqualifizierung für Flüchtlinge“ Schutzsuchende im Rahmen eines zwölfwöchigen Qualifizierungskurses auf die theoretischen und praktischen Anforderungen einer Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich vorbereitet. Die Stadt Bonn unterstützt ein Projekt des Vereins „Ausbildung statt Abschiebung“, das einen kontinuierlichen außerschulischen Förderunterricht für Schüler*innen und Auszubildende aller Schulformen und Ausbildungsberufe anbietet. Es gibt eine Vielzahl sehr hilfreicher und guter Projekte. Es wäre zu wünschen, dass diese nicht als zeitlich begrenzte Projekte durchgeführt werden müssten, sondern in Regelstrukturen überführt würden. Nur eine Etablierung von speziellen Förderinstrumenten für Flüchtlinge zur Stärkung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe in den Regelstrukturen wird dem Begriff der Willkommenskultur gerecht. Es bleibt noch viel zu tun.

Birgit Naujoks // In: nds 10-2015