PEGIDA in Schule und Unterricht

Radikale Bewegungen analysieren und begreifen

Schon seit etlichen Jahren weisen Umfragen auf eine weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und eine ausgeprägte Muslimfeindlichkeit im Besonderen hin. Mit PEGIDA haben diese Einstellungen nun ein niedrigschwelliges Angebot zur Artikulation auf der Straße erhalten.
PEGIDA in Schule und Unterricht

Foto: Nomad_Soul/fotolia.de

Oktober 2014: Demonstrant*innen in Dresden gehen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den IS-Terror im Irak auf die Straße. Einige rechte Wutbürger*innen nehmen die Aktion zum Anlass, eine Facebook-Gruppe zu gründen. Bezeichnenderweise nennt sich diese Gruppe, die sich über die antiislamistische kurdische Solidaritätsdemonstration ereiferte, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz: PEGIDA.

Rassistische Stoßrichtung der PEGIDA
Auftrieb erhielt PEGIDA durch die breite öffentliche Aufmerksamkeit eines extrem rechten Aufmarschs in Köln: Dort war es eine Mischung aus Hooligans und organisierten extremen Rechten, die im Oktober 2014 unter dem Banner „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) an die 5.000 Teilnehmer*innen auf die Straße bringen konnten. So mobilisierend sich diese Veranstaltung für den rechten Hooligan-Mob erwies, so wenig waren sie in einer solchen Form anschlussfähig an breitere gesellschaftliche Milieus. PEGIDA nutzte diese Aufmerksamkeit, um sich öffentlichkeitswirksam als die seriösere und erklärtermaßen gewaltfreie Alternative darzustellen.

Zugleich instrumentalisierten die PEGIDA-Organisator*innen die Tradition der Montagsdemonstrationen des demokratischen Aufbruchs in der zerfallenden DDR. Parolen wie „Sachsen bleibt deutsch“ offenbarten schnell die rassistische Stoßrichtung der vermeintlichen Abendland-Verteidiger.

In Reden auf PEGIDA-Demonstrationen kam eine Vermischung irrwitziger Behauptungen mit rassistisch motivierter Aufwiegelei zum Ausdruck: So wurde unter anderem verkündet, der Zuzug von Muslimen führe zur Abschaffung des Dresdner Christstollens, sowie kolportiert, deutsche Rentner*innen müssten ihre Pflegeheimplätze für Asylsuchende räumen.

AfD: der natürliche Verbündet
Die Kampfvokabel „Islamisierung“ stellt bei den PEGIDA-Protesten jedoch nur eine
artikulationsmächtige Chiffre dar für dahinter-stehende ethnisch-homogene und zu einem großen Teil völkisch-rassistische Identitätsvorstellungen: Der PEGIDA-Protest ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Mobilisierung gegen Asylsuchende. So wurde in dem Positionspapier der PEGIDA-Kulturkämpfer*innen zugleich die Forderung laut nach einer „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerber*innen und Migrant*innen“.

Mit der Angst vor dem vermeintlich Fremden versucht die Bewegung, anschlussfähig für PEGIDA-Ableger*innen in anderen deutschen Städten zu werden. Dafür bietet sich die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) an – gewissermaßen als weltanschaulicher wie organisatorischer Anker für einen rechten Kulturkampf. Die Forderungen der PEGIDA-Anhänger*innen sind in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD.

So bekundete Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Alexander Gauland: „Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung.“ Ebenso äußerte AfD-Parteisprecher Bernd Lucke, dass viele Forderungen des PEGIDA-Bündnisses „von der AfD geteilt“ werden. Auch die islamistischen Terroranschläge in Frankreich nutzt die AfD für ihre Unterstützung von PEGIDA. So erklärte Alexander Gauland nur Stunden nach den Morden in Paris im Potsdamer Landtag: „All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Im Zuge des Auseinanderfallens von PEGIDA bietet die AfD deren Anhang weitere politische Anknüpfungsmöglichkeiten.

Handlungsperspektiven für die Schule
Eine Auseinandersetzung mit PEGIDA ist im schulischen Rahmen notwendig und wichtig, da durch die Bewegung Probleme, Fragen und Konflikte, die das multikulturelle Zusammenleben in der Bundesrepublik begleiten, mit islamfeindlichen, versteckten und offenen rassistischen Forderungen in die öffentliche Debatte getragen werden. Dieser Diskurs wirkt auch in die Schule hinein oder erreicht Jugendliche über soziale Netzwerke, die Medien oder Flugblätter. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Positionen von PEGIDA sollte deshalb auf die Tagesordnung für die Sekundarstufe II, jüngere Schüler*innen können sich etwa im Rahmen der Menschenrechtserziehung mit den Prinzipien der Gleichheit aller Menschen, dem Schutz von Minderheiten oder der Lebenssituation von Flüchtlingen beschäftigen.

Denk- und Argumentationsmuster aufzeigen und analysieren
Bei der Analyse von Positionen und Forderungen von PEGIDA reicht es allerdings nicht, sich nur mit den offiziellen Verlautbarungen, wie dem für die Öffentlichkeit bestimmten „19-Punkte Programm“ zu beschäftigen. Denn mit diesem Positionspapier versuchen die verantwortlichen Akteure einen Spagat, um die verschiedenen inhaltlichen und regionalen Ausprägungen der Bewegung von der bürgerlichen Mitte bis hin zur extremen Rechten auf einen Nenner zu bringen. Darin finden sich neben grundgesetzkonformen Forderungen wie zum Beispiel „die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten oder religiös Verfolgten“ als „Menschenpflicht“ auch rassistisch aufgeladene wie „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerber*innen“.

Sprache und Mythen entlarven
Pauschalisierungen, islamfeindliche Vorurteile oder rassistische Begriffe sollten anhand konkreter Beispiele offengelegt und diskutiert werden. Die dazugehörige Fragestellung könnte lauten: „Was wird gesagt – was ist gemeint?“ Mit der Forderung nach „Erhaltung und Schutz unserer christlich-
jüdisch geprägten Abendlandkultur“ wird Christentum und Judentum als Einheit und damit als Gegenpol zum Islam und zur muslimisch geprägten Kultur formuliert, um sich von ihr abzugrenzen. Hier gilt es, die Funktion dieser Polarisierung offenzulegen und auch die äußerst gewalttätige Geschichte (Kreuzzüge, Inquisition, Kolonialismus, Antisemitismus sowie der Völkermord an den Juden und anderer Minderheiten) der sogenannten „abendländischen Kultur“ zu thematisieren. Dann wird deutlich, dass der Begriff „Abendland“ in Geschichte und Philosophie immer wieder „als Kampf- und Ausgrenzungsbegriff“ benutzt wurde „gegen alles was man für feindlich hielt“ , so der Historiker Wolfgang Benz.

Falsche Behauptungen widerlegen
Für eine offensive Auseinandersetzung und den inhaltlichen Widerspruch sind gut aufbereitete Informationen, Daten und Fakten eine wichtige Grundlage. Hierzu bieten unterschiedliche Medien online erste „Faktenchecks“, bei denen die Behauptungen von PEGIDA auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden. Auch Expert*innen aus der Forschung zu rechtspopulistischen Bewegungen oder zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus und Rassismus können unterstützen.

Leitgedanken der politischen Bildung
Als Reling für die Auseinandersetzung in der Schule sollte der 1976 formulierte Beutelsbacher Konsens dienen, denn die darin formulierten Grundprinzipien Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung sind bis heute wichtige Leitgedanken der politischen Bildung. Letztlich geht es aber nicht nur um PEGIDA und deren Forderungen, sondern um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und wie eine Sicherung der Grund- und Menschenrechte sowie eine Demokratisierung aller Lebensbereiche – auch der Schule - erreicht wird. Das ist eine grundsätzliche Aufgabe, die auch in Schulgesetzen, Lehrplänen oder Unterrichtsrichtlinien legitimiert ist. Die pädagogische Herausforderung liegt jedoch in der praktischen Vermittlungsarbeit, so der Pädagoge und Rechtsextremismus-Experte Heiko Klare: „Demokratie als Meistererzählung, in der alles gut ist und die Geschichte ans Ende gekommen ist, kann hier als Angebot gerade an junge Zielgruppen nicht funktionieren. Vielmehr müssen die Adressat*innen in ihrer Sichtweise auf Demokratie, ihren Narrationen und (negativen?) Erfahrungen ernst genommen werden. Dieses Ernst nehmen tut allerdings den professionell pädagogisch Handelnden unter Umständen weh, weil es zwingend zur kritischen Reflexion der eigenen Standpunkte und bisherigen Konzepte führt.“

Voraussetzungen für eine interkulturelle politische Bildung in der Schule

  • ausreichend personelle Besetzung und Qualifizierung für interkulturelle und antirassistische Erziehung
  • Einstellung von mehr Lehrpersonal mit Migrationsgeschichte sowie Sozialpädagog*innen für begleitende Maßnahmen
  • Einsatz von Unterrichtsmaterialien, in denen die multinationale und -religiöse Zusammensetzung der Schüler*innen selbstverständlich ist
  • Blick schärfen für eine Ethnisierung sozialer Probleme oder anderer Konflikte im Schulalltag
  • Probleme und Konflikte offen und angemessen ansprechen und aufarbeiten
  • Fortbildung der Lehrkräfte zu Problemen und Fragen, die sich durch die multikulturelle Zusammensetzung der Schülerschaft ergeben
  • Rahmenbedingungen in der Schule in den Blick nehmen und verbessern
  • Nicht nur die Probleme mit den Schüler*innen wahrnehmen, auch den Blick auf die Einstellungen der Lehrkräfte richten
  • Förderung einer kritischen Selbstreflektion bei Lehrkräften und Schüler*innen
  • Schüler*innen nicht nur defizitorientiert wahrnehmen
  • Vielfalt als Chance begreifen

Adelheid Schmitz, Alexander Häusler // In: nds 2-2015