Protest im Internet

Engagement per Mausklick?

Wer sich heute politisch engagieren will, der findet im Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich direkt und einfach an politischen Protesten zu beteiligen. Von E-Petitionen über Facebook-Gruppen oder Tweets – schön längst findet Protest nicht mehr nur auf der Straße statt. Wie sieht Aktivismus im Internet aus? Wirkt politischer Protest im Netz?
Protest im Internet

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Welches Potenzial das Internet in Sachen Protest haben kann, zeigte bereits 1998 eine E-Petition in den USA, die sich gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton richtete und innerhalb weniger Tage von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde. Am Ende waren es mehr als eine halbe Million Unterschriften und aus der eigentlich als einmalige Aktion geplanten Petition entwickelte sich die Kampagnenorganisation MoveOn, die heute in den USA zu einer einflussreichen politischen Organisationen geworden ist.

Zündfunke einer EntwicklungMoveOn zeigt auch heute noch, wie Protest im Internet aussehen kann, und wurde damit zum Vorbild für Organisationen wie Campact in Deutschland oder Avaaz. Diese so genannten Hybridorga­nisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu vielen unterschiedlichen Themen arbeiten und meist E-Petitionen oder E-Mail-Aktionen in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen stellen.

E-Petition: – Protestmittel mit vielen GesichternE-Petitionen sind heute eine weit verbreitete Protestform im Netz. Kaum ein Thema, das nicht in Form einer E-Petition verarbeitet wird, und kaum eine politische Organisation, die nicht Petitionen in ihren Kampagnen nutzt. Aber auch Einzelpersonen nutzen diesen Weg. Petitionen sind als politisches Mittel natürlich kein neues Phänomen. Unterschriftensammlungen wurden schon immer genutzt, um auf Themen aufmerksam zu machen und mit der „Macht der Zahlen“ etwas zu verändern. Auf staatlicher Seite ist das Petitionsrecht ein lange verankertes Recht, das Bürger*innen die Möglichkeit geben soll, ihre persönlichen Anliegen dem Parlament vorzutragen. Mit den E-Petitionen wurde es jedoch zu einem Massenprotestmittel. Beim Bundestag gibt es seit 2005 öffentliche E-Petitionen, bei denen direkt auf der Webseite Unterschriften gesammelt werden können. Der Erfolg dieser offiziellen E-Petitionen ist höchst unterschiedlich sowohl was die Zahl der Unterzeichner*innen als auch die politische Wirkung angeht. Nur eine überschaubare Anzahl von Petitionen erreichte beispielsweise bisher die 50.000 Unterzeichner*innen, die für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss notwendig sind. Manche Petition findet auch gar keine Unterstützer*innen. Einige jedoch zeigen, dass Bürger*innen und Organisationen auf diesem Wege ihre Themen auf die politische Agenda setzen können und sie vor allem auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen können. Noch häufiger als die offizielle Möglichkeit beim Bundestag werden dafür offene Internetportale wie change.org oder openpetition.de genutzt. Diese suggerieren den Nutzer*innen, dass es ganz einfach ist, eine Kampagne zu starten und Menschen zu mobilisieren. Einzelne Petitionen scheinen das auch zu bestätigen. 2014 initiierte beispielsweise eine Frau eine E-Petition, um die Gesetzgebung gegen Stalking zu verändern, da sie selbst Opfer eines Stalkers geworden war. In kurzer Zeit konnte sie über 80.000 Unterschriften sammeln und diese dem Justizminister persönlich überreichen. Aber auch auf diesen offenen Plattformen stößt längst nicht jede Petition auf Resonanz. Online-Protest ist natürlich nicht nur auf nationale Themen beschränkt. Viele lokale oder regionale Initiativen versuchen, mit E-Petitionen etwas zu verhindern, etwa Windkraftanlagen in der Nachbarschaft. Diese Art von Petition zielt nur selten auf eine generelle Lösung eines Problems ab, also zum Beispiel die Änderung der Vorschriften für den Bau von Windkraftanlagen. Stattdessen soll nach dem „Not in my Backyard“-Prinzip lediglich im konkreten Einzelfall gehandelt werden.

Twitter und Facebook als ProtestformE-Petitionen sind aber nur ein Online-Protestmittel. Immer wieder gibt es auch Protestwellen auf Twitter oder Facebook. #Aufschrei hieß es beispielsweise2013, nachdem eine Journalistin über eine als übergriffig beschriebene Begegnung mit dem FDP-Politiker Rainer Brüderle berichtet hatte. In der ersten Woche nach der Veröffentlichung gab es 49.000 Tweets mit dem Hashtag #Aufschrei, von denen viele eigene Erfahrungen mit Sexismus enthielten. Diese Tweets lösten eine bundesweite Debatte zum Thema Sexismus aus. Kollektive Protestäußerungen wie diese gibt es immer wieder. Da werden spontan Facebook-Gruppen gegründet oder es wird über Twitter Öffentlichkeit für ein Thema geschaffen. Doch Protestwellen im Netz werden auch kritisch gesehen: Das Engagement per Mausklick wird von KritikerInnen gerne als „Slacktivism“ als Faulpelzaktivismus bezeichnet. Dahinter steht die Annahme, dass Menschen sich nur noch per Mausklick und kaum noch dauerhaft für eine Sache engagieren und daher auch nicht mehr für „aufwendigere“ Protestformen wie Demonstrationen mobilisieren lassen. Auch wenn diese Annahme sich bisher nicht bestätigt hat, so gibt es doch Beispiele, die zeigen, wie schwer es ist, Menschen aus dem Netz auf die Straße zu bekommen. Das zeigt der Fall Karl-Theodor zu Guttenberg. Während des Skandals um die Plagiate in der Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers wurden auf Facebook verschiedene Gruppen für und gegen Guttenberg gegründet. Eine „Pro Guttenberg“-Gruppe konnte über 500.000 UnterstützerInnen im Netz vorweisen. Als jedoch zu realen Demonstrationen aufgerufen wurde, kam kaum jemand.

Und die Wirkung?Für den Erfolg von E-Petitionen und anderen Online-Protestformen sind viele unterschiedliche Faktoren entscheidend. Die Zahl der Unterstützer*innen ist vor allem von der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit für die Petition abhängig. Entsprechend können auch Petitionen von unbekannten Privatpersonen viel Zuspruch bekommen, wenn Organisationen und Massenmedien sie bekannt machen. Petitionen mit hohem Mobilisierungserfolg bleiben jedoch eher die  Ausnahme. Zudem sagt die Zahl der Unterzeichner*innen keinesfalls etwas über den politischen Einfluss des Protestes aus. Resonanz ist nicht gleichzusetzen mit einer politischen Wirkung. Studien aus verschiedenen Ländern zeigen, dass E-Petitionen und andere onlinebasierte Protestformen von der Politik zwar durchaus als Indikator für die öffentliche Meinung angesehen werden. Der Ausklick-Aktivismus wird von einigen Politiker*innen aber auch kritisch gesehen und eben nicht als tatsächliches Engagement wahrgenommen. Außerdem ist für Politiker*innen nicht immer klar zu erkennen, welche Interessen online von wem vertreten werden und ob die Beteiligungszahlen nicht manipuliert sind. Schließlich ist meist nicht mehr als eine E-Mail-Adresse notwendig, um sich zu beteiligen. Darüber hinaus führt die zunehmende Zahl dieser Protestformen dazu, dass einzelne Anliegen weniger wahrgenommen werden. Das Netz bietet viele Möglichkeiten für politischen Protest. Neben den großen politischen Organisationen bieten vor allem offene Portale, aber auch Soziale Netzwerke viele Chancen, sich für Themen einzusetzen, sich online zu organisieren und Menschen zu mobilisieren.  Bei der Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen, die inzwischen diese Protestformen nutzen, besteht allerdings die Gefahr, dass die damit verknüpften Botschaften in der Masse der Petitionen, Tweets und Facebook-Gruppen untergehen.

Kathrin Voss // In: nds 6/7-2015