Schulministerium setzt Eingruppierungstarifvertrag in Kraft

GEW setzt sich weiter ein für gerechte Bezahlung

Jetzt ist es amtlich: Am 24. August 2015 hat das Schulministerium einen Ausführungserlass zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) an die Bezirksregierungen herausgegeben. Der neue Tarifvertrag wird ab 1. August 2015 auf alle Beschäftigten angewendet. Die GEW NRW hält entschieden dagegen: GEW-Mitglieder und unorganisierte Kolleg*innen dürfen nicht zwangsweise einem Tarifvertrag unterfallen, den die Bildungsgewerkschaft nicht abgeschlossen hat.
Schulministerium setzt Eingruppierungstarifvertrag in Kraft

Foto: Gajus/istock.de

Laut Schulministerium ersetzt der neue Tarifvertrag jedoch die bisherigen Eingruppierungserlasse. Die GEW hatte ihn nicht unterschrieben, weil er die Ungerechtigkeiten in der Bezahlung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte zementiert und keinen Ausblick auf bessere Eingruppierungen zulässt. Darüber können auch die wenigen Verbesserungen für wenige Beschäftigtengruppen nicht hinwegtäuschen. Vielmehr enthält der TV EntgO-L sogar Verschlechterungen für Kolleg*innen, die ab dem 1. August 2015 neu eingestellt wurden:

  • Bisher erhielten Lehrkräfte für herkunftssprachlichen Unterricht maximal die Entgeltgruppe 11 – jetzt nur noch 10. Im niedrigeren Einkommensbereich ist statt Entgeltgruppe 9 nur noch 7 beziehungsweise 8 möglich.
  • Lehrkräfte mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss auf einer Stelle in der Sekundarstufe I an Haupt-, Real,- und Gesamtschulen werden nur noch Entgeltgruppe 10 statt wie bisher 11 zugeordnet.
  • Sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase erhalten nach dem Tarifvertrag künftig statt der Entgeltgruppe 10 nur noch die Entgeltgruppe 9

Die GEW hatte in den Tarifverhandlungen Ende März eine eindeutige Position bezogen: Wenn sich keine Verbesserungen in der Bezahlung im Sinne einer Paralleltabelle ergeben, wird die GEW keinen Tarifvertrag unterschreiben! Der dbb hingegen darunter seine Lehrerverbände Philologen-Verband, Verband Bildung und Erziehung, lehrer nrw, der Verband der Lehrer*innen an Berufskollegs und der Verband der Lehrer*innen an Wirtschaftsschulen hatte mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder den TV EntgO-L unterzeichnet.

Rechtsverstoß und EinschüchterungsversuchNach dem Ausführungserlass des Schulministeriums sollen nun alle Beschäftigten, die vor dem 1. August 2015 eingestellt wurden, in das neue Eingruppierungsrecht übergeleitet werden. Damit verletzt das Land nicht nur das Mitbestimmungsrecht der Personalräte , sondern auch das Recht auf Koalitionsfreiheit der in der GEW organisierten Beschäftigten.  Das Landesamt für Besoldung und Versorgung hat Ende August in einem Infoschreiben an die Tarifbeschäftigten den  Umgang mit der neuen Entgeltordnung erklärt und darin beispielsweise Antragsfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erläutert. Die GEW NRW hat zeitgleich ihre tarifbeschäftigten Mitglieder mit einem Schreiben an alle Schulen informiert, dass keine Eile geboten ist und zunächst juristisch geprüft werden muss, welche Folgen der TV EntgO-L für GEW-Mitglieder hat. Der Arbeitgeber unternimmt darüber hinaus einen inakzeptablen Einschüchterungsversuch: GEW-Mitglieder, die der Überleitung in den neuen Tarifvertrag widersprechen, sollen künftig dauerhaft durch einen Änderungsvertrag an ihre bisherige Entgeltgruppe gefesselt werden. Sie wären damit von Höhergruppierungen und Beförderungen ausgeschlossen. Dieselbe Konsequenz soll auch denjenigen drohen, die an Streiks der GEW für eine bessere Entgeltordnung teilnehmen, denn dies komme einem Widerspruch zum Tarifvertrag gleich.

Kein Handlungszwang – Rechtslage gründlich prüfenDie GEW NRW rät ihren Mitgliedern, vorerst keine Anträge auf Höhergruppierung oder auf die Zulage von 30,- Euro zu stellen, da die Folgen noch nicht absehbar sind. Die Beschäftigten haben für die Anträge auf Höhergruppierung bis zum 31. Juli 2016 Zeit, die Zulage von 30,- Euro kann sogar noch bis zum 31. Juli 2017 beantragt werden. Für die  Bildungsgewerkschaft bleibt so genug Zeit, um die Rechtslage gründlich zu prüfen und ihre Mitglieder rechtzeitig über die nächsten Schritte zu informieren. Gleichzeitig berät die GEW auf Landes- und Bundesebene intensiv, welche juristischen Auswirkungen der Tarifvertrag nach sich zieht und was für echte Verbesserungen bei der Bezahlung von angestellten Lehrkräften getan werden kann. Klar ist: Die GEW bleibt dran und setzt sich weiter ein für eine faire Bezahlung!

Joyce Abebrese // In: nds 9-2015